Verkehr – Seite 4 – SPD-Fraktion Leipzig

Radverkehrsanlagen Bernhard-Göring-Straße

Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, welche Art von Radverkehrsanlagen wann in der Bernhard-Göring-Straße – insbesondere im Abschnitt zwischen Riemannstraße und Kurt-Eisner-Straße – am besten geeignet sind, um auch dort eine bessere und gefahrlosere Situation für Radfahrende zu schaffen. Grundlage für den Ratsbeschluss war der Antrag VII-A-08356 – „Sicher ins Zentrum, auch mit dem Rad!“, welcher im Wesentlichen im Sinne des Verwaltungsstandpunktes votiert wurde.

Vor Jahren hatte die Stadt im Zuge der Diskussion des Radverkehrsentwicklungsplans erklärt, die Bernhard-Göring-Straße perspektivisch als Fahrradstraße auszuweisen. Der Plan liegt seit ca. 15 Jahren offensichtlich noch immer in der Schublade.

Wir fragen an:

1. Liegt das Prüfergebnis zu o.g. Ratsbeschluss schon vor? Wenn nein, wann wird es vorliegen?

2. Wann können Radfahrende im Leipziger Süden endlich eine verbesserte und sichere Radverkehrsführung in der B.-Göring-Straße erwarten?

20. November 2023

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig in der RV am 16.11.2023

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Zeitschienen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie zu präzisieren. Wir hoffen, dass die genannten Umsetzungszeitpunkte nunmehr realistisch und belastbar sind.

Die notwendige Beschleunigung der LVB-Maßnahmen auf zahlreichen Hauptachsen soll garantieren, dass die bestellten neuen Straßenbahnen – mit größerer Breite und somit größerem Volumen für Fahrgäste – auch auf die Schiene gestellt werden und umgehend losfahren können. Mit den neuen Bahnen verbessert sich der Komfort für die Nutzer und Nutzerinnen und wir hoffen, dass die neuen Bahnen dann z.B. auch über Wlan verfügen, wie vor zwei Jahren von der Verwaltung angekündigt.

Wichtig ist uns, dass trotz beschleunigtem Verfahren – Stichwort: Fokusprojekte – die örtlichen Vertreter in den Stadtbezirksbeiräten, wie auch wir Stadträte im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bzw. im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr gehört und beteiligt werden. Die Planungsphase 0 möchten wir daher mit einer Protokollnotiz festhalten, wie mit Bürgermeister Dienberg und dem Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Herrn Jana, besprochen. Letztendlich muss es ja auch im Sinne der Stadtverwaltung sein, dass ihre Komplexmaßnahmen im Bereich Verkehr, eine möglichst hohe Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und speziell bei den betroffenen Bürgern vor Ort erhalten.

Die Änderungsanträge wurden gestern im FA S+B und gerade von Herrn Dienberg aus unserer Sicht nachvollziehbar analysiert und unsere Fraktion wird den Verwaltungsstandpunkten hier folgen. Der Vorlage wird die SPD-Fraktion zustimmen.

17. November 2023

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktionschef Zenker: Vision Zero muss Ziel werden

Polizeidirektion Leipzig bei Verkehrskontrollen nachlässig – Polizeichef muss umsteuern – Auch Stadtverwaltung hinkt bei Stellenbesetzung und Beschaffung von Messgeräten im Ordnungsamt hinterher

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Christopher Zenker ist erschüttert über die von der Polizeidirektion Leipzig veröffentlichen Unfallzahlen in und um Leipzig: „25 Menschen sind auf den Straßen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig im ersten Halbjahr 2023 umgekommen. Das sind 25 Menschenleben zu viel. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich damit innerhalb eines Jahrs fast verdoppelt.“ Hauptursachen für die Unfälle sind laut Polizeidirektion Leipzig vor allem zu hohe Geschwindigkeiten und Missachtung der Vorfahrt.

„Es wäre grob fahrlässig angesichts dieser katastrophalen Entwicklung einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das Polizeipräsidium muss umsteuern und seinen Wort Taten folgen lassen. Wir müssen Vision Zero, also null Verkehrstote als Ziel haben. Aktuell ist es jedoch so, dass die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsüberwachungen ist. In keiner Region ist es unwahrscheinlicher betrunken oder mit anderen Drogen am Steuer erwischt zu werden. Auch bei Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei der Verkehrsüberwachung unter allen sächsischen Polizeidirektionen. Im ersten Quartal 2023 wurden pro 1.000 Einwohner durch die Polizeidirektion Leipzig gerade mal neun Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es zum Vergleich in Görlitz 23 waren“, so Zenker.

Antworten des Sächsischen Innenministers im Sächsischen Landtag belegen, dass die Polizeidirektion Leipzig seit Jahren die geringste Kontrolltätigkeit im Verkehr in Sachsen leistet. So wurden im ersten
Halbjahr 2023 durch die Polizeidirektion Leipzig nur 24.189 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es in Dresden 41.111 waren, selbst in Görlitz waren es mit 25.512 festgestellten
Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr. Durchschnittlich wurden in Leipzig im ersten Halbjahr bei rund 1 Million Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig pro Tag 281 Fahrzeuge angehalten, im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz waren es im gleichen Zeitraum 452. „Aber auch die Stadtverwaltung hinkt hinterher. Offene Stellen im Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind unbesetzt, von den neu durch den Haushalt beschlossenen Stellen ganz zu schweigen. Zugeparkte Gehwegnasen, Kreuzungsbereiche und Radwege gefährden unnötig Menschen, da sie dazu führen, dass Straßen nicht einsehbar sind oder ausgewichen werden muss. Auch die Beschaffung mobiler Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geht zu langsam, wie die jüngste Anfrage der SPD zur letzten Ratsversammlung gezeigt hat. Grundsätzlich ist jede einzelne und jeder einzelne – unabhängig mit welchem Verkehrsmittel sie oder er unterwegs ist – aufgefordert, mit seinem Verhalten im Straßenverkehr für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Schließlich gilt Paragraf 1 der StVO – gegenseitige Rücksichtnahme – weiterhin für alle und muss wieder mehr in den Fokus ALLER Verkehrsteilnehmer rücken“, fordert Andreas Geisler, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

25. September 2023

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD: Bahn soll für nichterbrachte Leistungen zahlen

Statement von Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den permanenten Ausfällen im Leipziger S-Bahn-Netz

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die DB Regio, da sie die Ausschreibung für die Region Leipzig für die Zukunft verloren hat, dem Standort Leipzig wenig Priorität bzgl. Personalgewinnung und Ausfallkompensation einräumt. Der Zustand, insbesondere die Nicht-Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer, ist jedoch etwas, was wir nicht hinnehmen können.

Von der Bahn muss in einem ersten Schritt eingefordert werden, dass sie einen verlässlichen Notfallfahrplan auflegt, damit die Kund/-innen wissen, welche Bahn fährt und welche nicht und das nicht erst kurz vorher. Der ZVNL muss prüfen, ob und wie Gelder von der Bahn für nicht erbrachte Leistungen zurückgeholt werden können. Parallel müssen Wege gesucht werden, wie die Leistungen mindestens Teilweise von einem anderen Anbieter erbracht werden können. Auf dem S-Bahn-Schienennetz wird das sicher noch schwerer als im Busverkehr. Deshalb muss auch mit der LVB und gegebenenfalls privaten Anbietern verhandelt werden, ob diese über zusätzliche Busfahrten als Teilkompensation einspringen können, auch wenn dies keine S-Bahn ersetzen kann. Finanziert werden muss das allerdings von der Deutschen Bahn bzw. aus zurückgeholten Geldern für nicht erbrachte Leistungen. Dies alles setzt allerdings eine Planbarkeit der Ausfälle und mehr Verlässlichkeit voraus. Die LVB wird dies auch nur bedingt alleine stemmen können, da sie selber Personal sucht. Die LVB ist aber auf gutem Weg, da auch der Tarifabschluss die Personalgewinnung einfacher macht.

22. September 2023

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme 14 – Elsterradweg (Am Teilungswehr) als Radwegebau mit einer Asphaltschicht umzusetzen. Der Oberbelag soll dabei mit wasserdurchlässigem Asphalt versehen werden.

Begründung:

Der Abschnitt des Elsterradweges südlich vom Schleußiger Weg bis zur Brücke am Teilungswehr ist seit Jahren ein Ärgernis für Radfahrende. Die Strecke ist eine der Hauptrouten in das Leipziger Neuseenland, insbesondere zum Cospudener See und wird täglich von Tausenden Radfahrenden genutzt. Aber auch überörtlich hat der Elsterradweg eine wichtige touristische Funktion und sollte mit einer attraktiven und einladenden Oberfläche Radtouristen anlocken. Südlich ab Teilungswehr ist der Radweg bereits asphaltiert, so dass eine Asphaltierung des Abschnittes, der mit dem Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 nun saniert und ausgebaut werden soll, folgerichtig erscheint. Laut aktueller Studienlage sind Asphaltierungen mit wasserdurchlässigen Oberbelägen besser verträglich als geschlemmte Decken. Die Thematik soll mit der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) durch die Verwaltung weiter erörtert und analysiert werden.

18. September 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig

Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie das ambitionierte Ziel gesetzt, dass 70 Prozent aller Wege im Umweltverbund bis 2030 zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle Leipziger und Leipzigerinnen schaffen sollen.

„Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig vorangeht, zeigen, dass neben dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr insbesondere Angebote geteilter Mobilität, wie stationäres, teil- und vollflexibles Carsharing, Scooter-, Fahrrad- und Lastenradverleih, Fahrgemeinschaften und Bedarfsverkehre wie beispielsweise Taxis ein wesentlicher Schlüssel sind, um attraktive Alternativangebote zum individualisierten Autoverkehr zu schaffen. Viele progressive Städte, in denen die Mobilitätswende zügig voranschreitet, haben bereits solche Angebote massiv ausgebaut und sie in das System der Öffentlichen Daseinsvorsorge integriert. Wir wollen dies auch für Leipzig, in dem es durch ein Konzept mit Zielen untersetzt wird“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter tätig, die Ihre Services in Eigenregie in der Stadt ausbauen. Eine strukturelle stadtweite Planung – die auch die Anbindung des Umlandes einschließt – für ein multi- und intermodales Angebot existiert nicht. Einzig die Leipziger Verkehrsbetriebe haben für ihre Kunden einzelne Anbieter integriert.

„Seit Jahren beklagen die Anbieter von solchen Maas-Systemen Abstimmungsprobleme und dadurch Reibungsverluste beim Ausbau von Systemen. Der Ausbau des Carsharing stagniert, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Förderung von Carsharing Bestandteil zahlreicher Konzepte der Stadt ist. Der Ausbau eines flächendeckenden Lastenradverleihsystems ist vom Stadtrat beschlossen und die Umsetzung derzeit in Arbeit. Der Leipziger Stadtrat hat vor über zehn Jahren den Aufbau von Fahrradverleihstationen beschlossen, wofür die Stadt bis heute kein Konzept vorgelegt hat. Für den Ausbau einer Verleih-E-Bike-Flotte wären Stationen zum Laden zwingend. Wir haben daher einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen. So soll für mehr Bürgerinnen und Bürger multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden“, fordert Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

„In der Vergangenheit haben wir zu isoliert die verschiedenen Fahrzeugsharingmodelle betrachtet. Mit diesem Antrag wollen wir das diese vernetzt mit dem ÖPNV gedacht und ausgebaut werden. Dabei spielt auch der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und Park and Ride eine zentrale Rolle. Der Ausbau muss jedoch auch bis zum Vorliegen eines Konzeptes weitergehen. Daher fordern wir auch zügig die Ausschreibung und Umsetzung von 400 weiteren Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum, schließlich ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug zwischen acht und 20 private PKWs und entlastet damit den öffentlichen Parkraum“, so Zenker abschließend.

11. September 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Schulze fordert endlich sicheren Radstreifen auf der Merseburger Straße

Seit ca. einem dreiviertel Jahr ist die Merseburger Straße in Höhe der ehemaligen Fabrik Halberg Guss eingeengt, weil am Straßenrand ein Wasserhydrant im Zuge der Abbrucharbeiten errichtet werden musste. Während der Autoverkehr durch ein Verschwenken der Fahrbahn am Hydranten vorbeigeleitet werden kann, haben Radfahrende an dieser Stelle keinen ausreichenden Platz und müssen sich zwischen PKW‘s, LKW’s und Bussen im Verkehr einfädeln, um diese Stelle zu passieren. Mir wurde gespiegelt, dass dadurch oft gefährliche Konfliktsituationen entstehen.

„Die aufgestellten Verkehrsschilder konnten die Konfliktsituationen nicht beheben. Daher hatte ich mehrfach beim zuständigen Baudezernat und beim Verkehrs- und Tiefbauamt eine sichere Lösung für den Radverkehr angemahnt. Im August sollte nun endlich ein Radverkehrsstreifen zwischen Rückmarsdorf und Kreuzung Schomburgkstraße abmarkiert werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage trotz Nachfragen nicht passiert“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Leipzig-Altwest. „Da die Abbrucharbeiten der Firma Hagedorn inzwischen offensichtlich beendet wurden, frage ich mich, wann der Wasserhydrant wieder entfernt wird und wann endlich die Radstreifenabmarkierung kommt. Die Stadtverwaltung markiert noch in diesem Jahr die Verlängerung des Radstreifens vor dem Hauptbahnhof bis zur Löhrstraße, was ich vollumfänglich begrüße. Die Außenbezirke und ihre Belange dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, fordert Schulze abschließend.

8. September 2023

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