Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten eines Radschnellwegs für die Verbindung Lindenau – Innenstadt...

100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgesehene Programm anlässlich des 100. Jubiläums des Alfred-Kunze-Sportparks im...

Unfallschwerpunkte entschärfen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2019 eine Maßnahmenliste zur...

Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Ticket (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Die Linken)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt...

Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Straße) von der...

Neufassung zum Antrag „Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 gemeinsam mit dem...

Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen, um die Sicherung und Integration von Kreativräumen und...

Grundstücke kommunaler Unternehmen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige...

L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die...

„Give-/Tauschbox – Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung“ (Zusammenführung der Anträge 5905 (Tauschboxen) und 5949 (Modellprojekt Givebox))

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im...

Gegen jeden Antisemitismus! (gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären...

Anfrage „Geänderte Verkehrsführung auf dem Martin-Luther-Ring“

Im Zuge der Bauarbeiten am Martin-Luther-Ring wurde auch die Verkehrsführung an der Kreuzung zur Karl-Tauchnitz-Straße...

Anfrag „Betriebsratswahlen bei kommunalen Unternehmen“

In diesem Jahr erfolgen in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: In...

Anfrage „Jobticketnutzung bei Stadt und kommunalen (Beteiligungs-) Unternehmen“

Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und...

Anfrage „Umsetzung Pop-Up Radwege für Leipzig

Die Ratsversammlung hat sich im Oktober 2021 im Rahmen einer Petition des Ökolöwen und eines...

Anfrage: Weibliche Personen in der Leipziger Branddirektion“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Laut einem LVZ-Bericht gibt es für Frauen in der Eilenburger Stadtwehr einfach keinen Platz. Mit...

Anfrage „Beräumung von Wegen durch Wälder und Parks nach Unwetterereignissen“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Nach dem Oktobersturm am 20.10.2021 wurden Straßen nahezu vorbildlich innerhalb von 24 Stunden fast komplett von...

Anfrage „Autofreie Straßenabschnitte – Fußgängerfreundliches Leipzig“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Im Oktober 2021 hat der Leipziger Oberbürgermeister einen zweistündigen Bürgerrundgang im Leipziger Westen mit verschiedenen...

Anfrage „Umsetzungsstand ,Erhalt und Aufwertung des Fockebergs'“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Auf Antrag der SPD-Stadträte Christopher Zenker und Prof. Dr. Getu Abraham hat die Ratsversammlung am...

Anfrage „Lastenfahrradparkplätze“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Seit dem Sommer 2021 testet die Stadt Leipzigs ersten Lastenfahrradparkplatz in Altlindenau an der Ecke...

Anfrage „Sommerbad Gohlis“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Stadtrat im April 2019 den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen...

Anfrage „Umsetzung ,Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen'“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat Ende 2018 eine Voruntersuchung für eine Erweiterung des...

Anfrage „Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste“ – Antwort der Verwaltung

Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Problematik? Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. April 2021...

Ergänzungsantrag zu den Vorlagen Entgeltordung städtische Museen

Beschlussvorlagen: 572/14, 1652, 587/14 Neue Beschlusspunkte 5 und 6 5. Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig““

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Endfassung des STEP...

Änderungsantrag zur Vorlage „Lebendige Luppe – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Lebendige...

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. VI-DS-03178 „Masterplan Parkbogen Ost“

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für...

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Nr. VI-DS-02974 „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“ von SPD-Fraktion und Linksfraktion

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Schwimmhallenneubau...

Änderungsantrag zur Vorlage „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 3.1. wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung stellt...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)“

Der Beschluss wird die folgt geändert: Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018...

Änderungsantrag zur Vorlage „Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“

Beschlussvorschlag: Unter LT 1 wird folgende Maßnahme ergänzt: Ausbau und Verknüpfung von Rad- und Fußwanderwegen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Abschlussbericht Sonderprojekt ‚Gesetzliche Vertretung‘ zum 31.12.2015“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Der Beschlusstext wird wie...

Änderungsantrag zur Petition „Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf einem Bundesratsbeschluss...

ÄA – 00517 – Naturkundemuseum Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung

Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012 (ANLAGE 2), der Standortvergleich (ANLAGE 3), die Studie zum Kostenrahmen...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB“

Beschlussvorschlag Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die Eigentümerziele der LWB...

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Rede zur Vorlage „Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.7.2021

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ in der Ratsversammlung am 21.7.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Open-Air-Kultur ernst nehmen – Raum schaffen“ in der Ratsversammlung vom 24.6.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Leipziger Mietspiegel 2020“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der ,Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung'“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Christian März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Konzept für die Implementierung von ,Umweltdetektiven‘“ in der Ratsversammlung am 19. Mai 2021

Redner: Andreas Geisler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang 2020 beantragte...

Rede zur Vorlage “Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030” in der Ratsversammlung am 28.4.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, geehrte Beigeordnete, liebe...

Rede zum Antrag „Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer Markt während der Zeit des Umbaus“

Redner: Christian Schulze Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und...

Rede zum Antrag „Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen“ in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen...