Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Straße) von der...

Neufassung zum Antrag „Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 gemeinsam mit dem...

Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen, um die Sicherung und Integration von Kreativräumen und...

Grundstücke kommunaler Unternehmen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige...

L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die...

„Give-/Tauschbox – Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung“ (Zusammenführung der Anträge 5905 (Tauschboxen) und 5949 (Modellprojekt Givebox))

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im...

Gegen jeden Antisemitismus! (gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären...

Beitritt zum Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ bei. Der...

Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum 01.01.2019 in...

Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der...

Kreisverkehr in Holzhausen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrs im Bereich Stötteritzer Landstraße / Mölkauer...

Anfrage „Sommerbad Gohlis“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Stadtrat im April 2019 den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen...

Anfrage „Umsetzung ,Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen'“ in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat Ende 2018 eine Voruntersuchung für eine Erweiterung des...

Anfrage „Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste“ – Antwort der Verwaltung

Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Problematik? Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. April 2021...

Anfrage:“Umsetzung inklusiver Spielplätze und Spielplatzkarte“ – Antwort der Verwaltung

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung? Die Mittelübertragung erfolgte aufgrund der späten Bestätigung...

Anfrage „Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?“ – Antwort der Verwaltung

Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte mit Schreiben vom 21.10.2020 zu einem laufenden Ermittlungsverfahren bei der...
Neues Rathaus, Leipzig, Rathausturm, Burgplatz

Anfrage:“Umsetzung inklusiver Spielplätze und Spielplatzkarte“

Im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 wurde auch der HH-Antrag der SPD-Fraktion „Inklusive Spielplätze...

Anfrage „Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste“

Für Anliefernde der Gastronomen und Gewerbetreibenden der Leipziger Gottschedstraße gibt es kaum Haltemöglichkeiten. Wenn am...

Anfrage: „Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?“

Medienberichten war zu entnehmen, dass das Leipziger Sicherheitsunternehmen „Pro GLS“ Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hätte...

Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung – Anfrage

Mit dem Sofortprogramm für den Klimaschutz wurde auch ein Zuschuss zum Jobticket für städtische Angestellte...

Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität – Anfrage

Viele Energiedienstleister, aber auch einige bekannte Automobilhersteller, bieten Ladelösungen für Haushalte (bspw. Wallboxes) an, die...

Schwimmhallenstandort Süd – gemeinsame Anfrage mit der Fraktion Die Linke

Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und...
photo of person s hand submerged in water

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Antwort der Verwaltung

1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW...

Änderungsantrag zur Vorlage „Lebendige Luppe – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Lebendige...

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. VI-DS-03178 „Masterplan Parkbogen Ost“

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für...

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Nr. VI-DS-02974 „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“ von SPD-Fraktion und Linksfraktion

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Schwimmhallenneubau...

Änderungsantrag zur Vorlage „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 3.1. wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung stellt...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)“

Der Beschluss wird die folgt geändert: Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018...

Änderungsantrag zur Vorlage „Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“

Beschlussvorschlag: Unter LT 1 wird folgende Maßnahme ergänzt: Ausbau und Verknüpfung von Rad- und Fußwanderwegen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Abschlussbericht Sonderprojekt ‚Gesetzliche Vertretung‘ zum 31.12.2015“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Der Beschlusstext wird wie...

Änderungsantrag zur Petition „Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf einem Bundesratsbeschluss...

ÄA – 00517 – Naturkundemuseum Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung

Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012 (ANLAGE 2), der Standortvergleich (ANLAGE 3), die Studie zum Kostenrahmen...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB“

Beschlussvorschlag Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die Eigentümerziele der LWB...

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge

Änderungsantrag zur Vorlage von SPD-Fraktion und Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen im Bereich Integration von...

No post found

Rede zum Antrag „Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen“ in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen...

Rede zum Antrag Sofortprogramm Radverkehr und zur Vorlage Aktionsprogramm Radverkehr in der Ratsversammlung am 31.03.2021

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten...

Rede zum Antrag „Belebung der Magistralen, Innenstadt und Stadtteilzentren“ in der Haushaltsratsversammlung am 31. März 2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr...

Rede zur Vorlage „Neuer Betreiber für das Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021“ in der Ratsversammlung am 25.3.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich – auch...

Rede zur Vorlage “Forstwirtschaftsplan 2021” in der Ratsversammlung am 25.3.2021

Redner: Professor Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Statement zum Auswahlverfahren des Thomaskantors in der Ratsversammlung am 24. März 2021

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,geehrte Damen und...

Rede zum Doppelhaushalt 2021/22

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Die Videoaufzeichnung zur Rede, mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache finden...

Rede zum Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ in der Ratsversammlung am 20./21.1.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochen Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,Liebe...

Rede zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“

Redner: Professor Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zur Vorlage „Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ in der Ratsversammlung am 12. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...