Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor. Begründung Gemäß den...

Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen

Beschlussvorschlag: Begründung: Ende Januar 2024 wurde im sächsischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den...

Regionale Landwirtschaft und Wertschöpfungsketten fördern.

Beschlussvorschlag: Begründung: Um den Direktverkauf von kleinen regionalen (Bio)-Landwirten in der Leipziger Innenstadt zu fördern...

Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln!

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Begründung: Wie der Kita-Bedarfsplanung 2024 zu entnehmen ist...

Reinigung bzw. Austausch der Biotonne

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Zuge der nächsten Überarbeitung der Abfallwirtschafts...

Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf

Beschlussvorschlag: Begründung: Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist...

Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die...

Neufassung „Junges Wohnen auch für Azubis: Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen“

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Die Neufassung ersetzt als gemeinsame Neufassung der Fraktionen...

Antrag „Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern“

Beschlussvorschlag: Begründung: Seit Mitte der 1990er Jahre wird das Internat Hüfferstraße als Standort für die...

Neufassung des Antrags „Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: Die...

Antrag „Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen“

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Leipzig in den letzten Jahren...

Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Beschlussvorschlag: Begründung: Anders als im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mitgeteilt, plant die Stadtverwaltung nicht mehr damit...

Anfrage: Saubere Schulen in Leipzig

Die Reinigung von Schulgebäuden erfolgt nach festen Vorgaben. Trotzdem ist das Thema „unsaubere Schulgebäude“ ein...

Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los?

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Auf der Brachfläche am Eutritzscher Freiladebahnhof sollen rund 2.600 Wohnungen...

Stau beim Umleitungsverkehr infolge der Sperrung Zeppelinbrücke

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Seit dem 3. Juli ist die Zeppelinbrücke für den Verkehr...

Zugverbindungen Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Mit der Bahn zum Bob Dylan-Konzert oder zum Lollapalooza-Festival nach...

Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle in der Garskestraße

Anfrage zur Ratsversammlung 21./22.08.2024 Der Neubau der Rettungswache West in der Saturnstraße soll zukünftig den...

Wann ist ein Baum ein Baum? – Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen

Vor einigen Jahren hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und seitdem werden in den...

Brandschutz in Kleingartenanlagen

In den letzten Jahren kam es in Leipzig gefühlt häufiger zu Bränden in Kleingartenanlagen durch...

Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in Leipzig

Bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren zahlreiche Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um die Veranstaltungen in...

Hitze-Check von Deutschlands Städten

Die Deutsche Umwelthilfe hat aktuell den Versiegelungsgrad und das Grünvolumen aller deutschen Städte ermittelt und...

Sachstand bei Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Im Februar 2021 wurde der Antrag „VII-A-01895 Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“ im Sinne des...

Nichtkommerzielle Open-Air-Kulturveranstaltung – neue Auflagen seit 2024

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2021/22 wurde beschlossen, dass die Stadt Leipzig elf Flächen...

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern

Eine Anfrage, die von der SPD-Fraktion zum Thema „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen“ (VII-F-09333-AW-01)...

Radverkehrsentwicklungsplan 2030+

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 3. Die nachfolgenden Radverkehrsanlagen/-verbindungen werden mit Priorität zu entwickelt: – Neue...

Änderungsantrag zur Vorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden 2. Beschlusspunkt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bevor...

Änderungsantrag zur Vorlage „Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze ,Eigene Wohnung‘ in Leipzig ab 2025“

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt...

Änderungsantrag zum Antrag „Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln“

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt: Begründung: Erfolgt mündlich. Link zum Antrag...

Stadtplatzprogramm 2030+Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Beschlussvorlage...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtplatzprogramm 2030+Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. In das Programm werden weitere Umsetzungskategorien aufgenommen:...

Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte

Beschlussvorschlag: Änderung und Ergänzung des Beschlusspunktes 2 (fett gedruckt): Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung...

Änderungsantrag für eine starke Leipziger Wirtschaft

Beschlussvorschlag Der Verwaltungsvorschlag wird wie folgt (fettgedruckt) ergänzt: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des...

Änderungsantrag zur Umwandlung Beirat Kunst zum Sachverständigenforum

Beschlussvorschlag Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Sachverständigenforum werden wie folgt geändert (fett und kursiv): TEIL...

Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten

Gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Büdnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird...

Neue Bänke für Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt jeweils für 2019 und 2020 zusätzlich 100.000 Euro für 100...

Umsetzung Luftreinhalteplan – Baumpflanzungen

Beschlussvorschlag: Für notwendige (Ersatz)pflanzungen von Bäumen sollen jeweils 500.000 Euro in den Haushalt 2019 und...

Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen und Streetworkout

Beschlussvorschlag: Für die Unterhaltung sowie den Neubau/Ersatzneubau von öffentlichen Kinderspielplätzen werden für das Haushaltsjahr 2019...

Infrastrukturmaßnahmen Kleingartenvereine

Beschlussvorschlag: Für Infrastrukturmaßnahmen der Kleingartenvereine, die sich auf städtischen Grundstücken befinden, sollen jeweils 100.000 Euro...

Aufstockung Mittel Stadtreinigung für Umsetzung Papierkorbkonzept

Beschlussvorschlag: Die Mittel aus dem städtischen Haushalt an den EB Stadtreinigung zur Umsetzung des Papierkorbkonzeptes...

Umsetzung Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ / Aufstockung Mittel für Grünflächenpflege und Parkgestaltung / Sanierung Schwanenteich und Bassin an der Anton-Bruckner-Allee

Beschlussvorschlag: Zur Umsetzung der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ wird im Amt für Stadtgrün...

Filmkunsthaus unterstützen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/Fraktion die Linke/Fraktion Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt 600.000 Euro Investitionsmittel...

Abbau der Warteliste – Mehr Personal an der Musikschule

Beschlussvorschlag: Die Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ erhöht 2019 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um...

Schulbibliotheken besser ausstatten!

Beschlussvorschlag: Es werden 20.000 Euro jeweils für 2019 und 2020 für eine sachgerechte Ausstattung von...

Schulen besser instandhalten!

Beschlussvorschlag: Für die grundhafte Renovierung von Klassenzimmer in Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig werden...

Aufsuchende Sozialarbeit ausbauen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet eine zusätzliche Maßnahme „Aufsuchende Sozialarbeit für junge Menschen“ ein. Hierfür...

Nutzung des Budde-Hauses verbessern!

Beschlussvorschlag: Für das Heinrich-Budde-Haus, Lützowstraße 19 in Leipzig-Gohlis werden Planungsmittel für eine umfassende Sanierung und...

Rede zum Antrag „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage “Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen”

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie weiterer Krisen“

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Diskussion im Rahmen des Berichts des Oberbürgermeisters zur Entwicklung des Sportforums

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Ergebnisbericht Jugend in Leipzig 2023

Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen...

Rede zum Fachplan „Älter werden in Leipzig“

II-DS-06093-DS-01 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte...

Rede zur Vorlage „Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...