Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, neu zu bauende Schulen (Oberschulen, Gymnasien und Grundschulen) zukünftig als...

Folgen des Klimawandels verringern – Ausgleichsmaßnahmen möglichst nahe am Eingriffsort realisieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bund und Land dafür ein, dass in der Bewertungsmatrix...

Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm aufzulegen, über das in den nächsten Jahren regelmäßig...

Beitritt zu „Blue Communities Deutschland“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beitritt der Stadt Leipzig zu „Blue Communities Deutschland“ zu...
photo of person s hand submerged in water

Gewerbehöfe für Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, ob auf Flächen am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten, die keinen idealen...

Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt...

Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass künftig bei Straßensanierungen und –neubauten die für...

Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister...

Ausgleichsflächen zügig umsetzen – auch bei Erbpacht!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Regularien der Stadt zum zeitlichen Ablauf der Gestaltung von...

Antrag „Solarberg/ehemalige Deponie Seehausen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Leipzig und dem Abfallzweckverband als Betreiber...

Antrag „Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie eine öffentliche...

Antrag „Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von...

Anfrage zum Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung

Das urbane Leben wird von vielfältigen Veränderungen beeinflusst. Aufgrund sich ändernder Bevölkerungsstrukturen wie auch der...

Anfrage „Umsetzung Hitzeaktionsplan“

Im Juni 2022 wurde die Stadtverwaltung mit Ratsbeschluss beauftragt, als wichtigen Bestandteil der Leipziger Klimaanpassungsstrategie...

Anfrage „Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung“

Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz zu erarbeiten, dass es...

Anfrage „Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum“

Immer mehr Veranstaltungen beleben das Stadtbild und zeigen, dass der öffentliche Raum gern von den...

Anfrage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft“

Die Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung...

Anfrage „Inklusive Spielplätze“

Mit Ratsbeschluss vom Mai 2017 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in...

Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig

Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt...

Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd

Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd...

Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros

Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros angefragt. Auf der Homepage der Stadt...

Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten

Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 2022 das Handlungsfeld Mobilität...

Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur

Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die...

Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr

Ende April verunglückte ein 31-jähriger Kajak-Fahrer am Lindenauer Wehr der Kleinen Luppe tödlich. Zur Aufklärung...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im...

Änderungsantrag zum Antrag „LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren“

Beschlussvorschlag: Änderungen fett gedruckt. Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt bis Preußergäßchen“

Beschlussvorschlag: In die Planung zur Sanierung der Petersstraße werden auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen, optimalerweise in...

Änderungsantrag zur Vorlage „Baubeschluss Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188“

Beschlussvorschlag: Die Vorlage wird um folgende Punkte ergänzt: 1. Der Eingangsbereich bzw. der Vorplatz mit...

Änderungsantrag zur Vorlage „Jahressteuergesetz 2022 – Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG“ aus der Ratsversammlung am 14.12.2022

Gemeinsamer Antrag mit Stadtrat Falk Dossin (CDU-Fraktion). Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird durch einen neuen Beschlusspunkt...

Änderungsantrag zur Vorlage „Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023Änderungsantrag zur Vorlage“ aus der Ratsversammlung am 15.12.2022

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung prüft und unterbreitet zur nächsten Änderungssatzung...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird...

Änderungsantrag zum Antrag „Sofortmaßnahmen Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird zusätzlich am...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen Änderungsantrag 1 (mit CDU, Linken, Grünen und Freibeutern) Beschlussvorschlag: §...

Bestandspflege in der Wirtschaftsförderung verbessern

Beschlussvorschlag: Zur Umsetzung eines Bestandspflegekonzepts im Amt für Wirtschaftsförderung wird für das Jahr 2020 ein...

Musikschule Johann-Sebastian-Bach für die Zukunft planen

Beschlussvorschlag: 1. Für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zur qualifizierten Untersuchung eines Neubaus für die Musikschule...

Kino der Jugend – Fördermittel für Sanierung einstellen

Beschlussvorschlag: Für weitere Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Kino der Jugend/Fortuna Kino, Eisenbahnstraße 162, werden 300.000 Euro...

Smarte Schule – Umsetzung

Sachstand zum Beschlusspunkt 2 – A 0151/17/18 Smarte Schule: 1. Die Stadt stellt zusätzlich 150.000...

Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern – Umsetzung

Sachstand Die Stadt Leipzig hat sich für das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“...

Doppelhaushalt 2017/18: Ballspielfeld Bürgerbahnhof Plagwitz

Beschlussvorschlag: Für die Realisierung des geplanten Ballspielfeldes auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz werden 75.000 Euro in...

Doppelhaushalt 2017/18: Querungshilfe Koburger Straße / Haupteingang Wildpark

Beschlussvorschlag: Zur Verbesserung der Sicherheit bei der Überquerung der Koburger Straße am Haupteingang des Wildparks...

Doppelhaushalt 2017/18: Aufwertung öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen

Beschlussvorschlag: Zur Aufwertung des öffentlichen Raumes werden jeweils investive Mittel in H.v. 150.000 Euro für...

Doppelhaushalt 2017/18: Voruntersuchung Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung

Beschlussvorschlag: Für die Erarbeitung einer Voruntersuchung für eine begründete Voraussetzung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung...

Doppelhaushalt 2017/18: Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen

Beschlussvorschlag: Die vom Freistaat Sachsen eingestellten Fördermittel für die Schulsozialarbeit werden genutzt, um ein Sachgebiet...

Doppelhaushalt 2017/18: Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im Alter...

Doppelhaushalt 2017/18: 100 Bänke für Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt jeweils für 2017 und 2018 zusätzlich 100.000 Euro für 100...

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen...

Rede zum Antrag „Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 15.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ in der Ratsversammlung am 14.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ in der Ratsversammlung am 10. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 in der Ratsversammlung vom 9. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zur Vorlage „Schul- und Kitabaustrategie“ in der Ratsversammlung vom 13. Oktober 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“ in der Ratsversammlung am 13.10.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Konzept ,Haus der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen‘ in Leipzig (einschl. Umsetzungs- und Finanzierungsplan) im vierten Quartal 2022“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Solarberg / ehemalige Deponie Seehausen – Neufassung“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentinnen...