Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung der Wanderausstellung “Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland” der Bundeszentrale für politische Bildung in der Zeit vom 18.10.2016 – 30.11.2016 im Kinosaal der städtischen Liegenschaft Gebäude Goerdelerring 20, 04109 Leipzig sicherzustellen. Sachverhalt: Auf Grund des großen Zustroms von Flüchtlingen steht auch die Stadt Leipzig mehr denn je […]
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig forciert die Erstellung eines schlüssigen Zukunftkonzeptes für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ gemeinsam mit den Bürgerkomitee Leipzig e.V. und weiteren geeigneten externen Partnern. Das Konzept ist dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2017 vorzulegen. Die Stadt Leipzig unterstützt das Schulmuseum in der Weiterentwicklung des Museums. Zur Absicherung einer nachhaltigen […]
Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Ausstattung aller Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit interaktiven Tafeln bis zum Ende des III. Quartals 2016 zu erstellen und dem Stadtrat zur Information vorzulegen. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass bei Schulneubau und bei Schulsanierung interaktive Tafeln mit förderfähig sind. Begründung: […]
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den letzten Tagen haben wir uns intensiv mit dem Urteil wegen „Erstattung von Kosten für den Sachaufwand“ in der Kindertagespflege auseinander gesetzt. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in zwei Punkten Recht, in allen anderen Punkten sah das Gericht allerdings die angesetzten Werte der Verwaltung als gut begründet an. […]
Die Stadtratsfraktionen der CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung positioniert, der weitreichende Maßnahmen fordert. “Wir standen vor der schwierigen Entscheidung im Unterausschuss, ob wir die Vorlage jetzt beschließen wollen oder die Zahlen nach Veröffentlichung der neuen Bevölkerungsprognose in einer neuen Vorlage überarbeiten. Wir haben uns für den Weg entschieden, der […]
„Grundsätzlich kann man den Antrag der CDU-Fraktion ,Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit‘ unterstützen. Die SPD-Fraktion hat immerhin bereits im Mai 2015 den Antrag ,Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit‘ gestellt. Dieser umfasst selbstverständlich auch die Entwicklung von Indikatoren, über die die Qualität bewertet werden kann. Das Senken der Schulabrecherquote kann dabei nur ein Teilaspekt sein“, so […]
Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Anschläge des vergangenen Wochenendes auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft und eine Flüchtlingsunterkunft in Prüfung in Leipzig. Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wer mit selbst gebastelten Bomben oder Benzin versucht Flüchtlingsunterkünfte niederzubrennen beziehungsweise unbewohnbar zu machen, hat den Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Anschläge dieser Art sind terroristische […]