Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag „Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Ortschaften den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, welche Fest...

Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die...

Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die...

Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Strategie- und Maßnahmenplan zu entwickeln, wie mit Neobiota (Neozoen...

Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, neu zu bauende Schulen (Oberschulen, Gymnasien und Grundschulen) zukünftig als...

Folgen des Klimawandels verringern – Ausgleichsmaßnahmen möglichst nahe am Eingriffsort realisieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bund und Land dafür ein, dass in der Bewertungsmatrix...

Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm aufzulegen, über das in den nächsten Jahren regelmäßig...

Beitritt zu „Blue Communities Deutschland“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beitritt der Stadt Leipzig zu „Blue Communities Deutschland“ zu...
photo of person s hand submerged in water

Gewerbehöfe für Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, ob auf Flächen am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten, die keinen idealen...

Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt...

Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass künftig bei Straßensanierungen und –neubauten die für...

Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister...

Wie geht es weiter mit den Planungen für eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden?

Am 27.09.2023 fand das Richtfest für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz statt, mindestens eine...

Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See

Der P+R-Parkplatz in Lausen an der Endhaltestelle der Tramlinie 1 dient vorrangig der Anbindung an...

Hundewiesen in der Stadt Leipzig

In der Stadtratssitzung am 18.05.2022 wurde mit dem Ratsbeschluss (Siehe hier.) der Antrag zum besseren...

Straßenverkehrsüberwachung in Leipzig

In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe...

Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag

In fast allen Stadtbezirken von Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Abfallbehälter werden bereits...

Sachstand Quartiersmanagement in Aufmerksamkeitsgebieten

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 wurden zusätzliche Mittel für ein Quartiersmanagement in den...

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben

Inklusion spielt auf dem ersten Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle. Etwa 1,3 Mio Menschen mit...

Umgang mit (noch) nicht schulfähigen Kindern im Vorschuljahr

Bei der Schuleingangsuntersuchung 2022 wurde 507 Kindern durch das Gesundheitsamt eine sonderpädagogische Zurückstellung empfohlen, d.h...

Integrationsunterstützung in Leipziger Kitas

In den Leipziger Kindertagesstätten, Horten und Kinder- und Familienzentren sind zwei Programme des Jugendamtes und...

Schanigärten

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-08284-AW-01 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass sogenannte Schanigärten und...

Mit dem Taxi durch Leipzig …

In der bayrischen Landeshauptstadt München ist es ab September 2023 möglich, den Preis für eine...

Anfrage „Lastenradverleihsystem“

Im Zuge des Antrags – VII-A-01862 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass bis 2024 ein dauerhaftes...

Änderungsantrag zum Antrag „Ratio-Gelände in Bauland umwidmen – Flächennutzungsplan erstellen“

Beschlussvorschlag: Im Rahmen des Beschlusses zum STEP Wohnbauflächen (VII-DS-00871) und dem dazu gleichzeitig beschlossenen Änderungsantrag...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Leipzig nah bei mir – Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger“

Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2.Quartal 2024...

Änderungsantrag zum Antrag „Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern“

Beschlussvorschlag: Änderung des Antragstitels in: Freie Geh- und Radwege auch außerhalb des Zentrums Der Beschlussvorschlag...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im...

Änderungsantrag zum Antrag „LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren“

Beschlussvorschlag: Änderungen fett gedruckt. Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt bis Preußergäßchen“

Beschlussvorschlag: In die Planung zur Sanierung der Petersstraße werden auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen, optimalerweise in...

Änderungsantrag zur Vorlage „Baubeschluss Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188“

Beschlussvorschlag: Die Vorlage wird um folgende Punkte ergänzt: 1. Der Eingangsbereich bzw. der Vorplatz mit...

Änderungsantrag zur Vorlage „Jahressteuergesetz 2022 – Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG“ aus der Ratsversammlung am 14.12.2022

Gemeinsamer Antrag mit Stadtrat Falk Dossin (CDU-Fraktion). Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird durch einen neuen Beschlusspunkt...

Änderungsantrag zur Vorlage „Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023Änderungsantrag zur Vorlage“ aus der Ratsversammlung am 15.12.2022

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung prüft und unterbreitet zur nächsten Änderungssatzung...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird...

Doppelhaushalt 2017/18: Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen

Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden zu Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen...

Doppelhaushalt 2017/18: Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung

Beschlussvorschlag: Auf den kw-Vermerk der 3,75 VZÄ für die Berufs- und Studienorientierung im Referat Beschäftigungspolitik...

Doppelhaushalt 2017/18: Sozialarbeit stärken

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine...

Doppelhaushalt 2017/18: Zustand an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Sanierung von Toiletten verbessern

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der...

Doppelhaushalt 2017/18: Umsetzung Wohnungsbaurichtlinie – soziale Wohnungsbauförderung

Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung der sächsischen Wohnungsbaurichtlinie, die in Leipzig Anwendung finden soll, wird eine...

Doppelhaushalt 2017/18: Spielplätze und Sportanlagen an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Instandsetzung verbessern

Beschlussvorschlag: In die Haushalte für 2017 und 2018 sind jeweils 0,5 Mio. Euro für die...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel für den Schulbau erhöhen

Beschlussvorschlag: Es werden jeweils 3.000.000 Euro zusätzlich in die städtische Haushalte 2017 und 2018 als...

Doppelhaushalt 2017/18: Schulbibliotheken und Leseräume besser ausstatten

Beschlussvorschlag: Es werden für 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 20.000 Euro für eine sachgerechte Ausstattung...

Doppelhaushalt 2017/18: Smarte Schule

Beschlussvorschlag: Die Stadt stellt zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt 2017 und 400.000 Euro in...

Doppelhaushalt 2017/18: Barrierefreier Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“

Beschlussvorschlag: Für die städtische Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ in der Petersstraße 43, 04109 Leipzig, werden Planungsmittel für...

Doppelhaushalt 2017/18: Breitbandausbau vorziehen

Beschlussvorschlag: Die ab 2019 in der Mittelfristplanung eingestellten Eigenmittel zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere für...

Doppelhaushalt 2017/18: Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt

Beschlussvorschlag: Für die weitere systematische und einheitliche digitale Inventarisierung der umfassenden und vielfältigen Sammlungsbestände der...

Rede zur „Petition für den Erhalt des Leipziger Weihnachtszirkus Aeros“ in der Ratsversammlung am 19. April 2023

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Rede zur Aktuellen Stunde „Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen“ in der Ratsversammlung am 15.03.2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2023/24 in der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,lieber Herr Bonew,sehr...

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen...

Rede zum Antrag „Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 15.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ in der Ratsversammlung am 14.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ in der Ratsversammlung am 10. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 in der Ratsversammlung vom 9. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zur Vorlage „Schul- und Kitabaustrategie“ in der Ratsversammlung vom 13. Oktober 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“ in der Ratsversammlung am 13.10.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...