Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass künftig bei Straßensanierungen und –neubauten die für...

Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister...

Ausgleichsflächen zügig umsetzen – auch bei Erbpacht!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Regularien der Stadt zum zeitlichen Ablauf der Gestaltung von...

Antrag „Solarberg/ehemalige Deponie Seehausen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Leipzig und dem Abfallzweckverband als Betreiber...

Antrag „Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie eine öffentliche...

Antrag „Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von...

Antrag: Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen

Beschlussvorschlag: 1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen...

Antrag „Friedhöfe mit Aufenthaltsqualität für Besucher und Gäste – Bankkonzept für städtische Friedhöfe“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Friedhöfe bis Ende des 3. Quartals 2022...

Antrag „Tiny House-Siedlung in Leipzig“

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister beauftragt, eine Potentialanalyse und eine Machbarkeitsstudie für Tiny-House-Siedlungen auf dem Gebiet...

Antrag „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und...

Antrag „Ein Höhenwindrad für Leipzig“

Gemeinsam mit der Fraktion Freibeuter. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4...

Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des III. Quartals 2022 zu prüfen: –...

Mit dem Taxi durch Leipzig …

In der bayrischen Landeshauptstadt München ist es ab September 2023 möglich, den Preis für eine...

Anfrage „Lastenradverleihsystem“

Im Zuge des Antrags – VII-A-01862 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass bis 2024 ein dauerhaftes...

Anfrage „Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer sozialen Erhaltungssatzung“

In Leipzig sind die zahlreichen Ferienwohnungen, die aus der Umwandlung von Wohnungenentstanden sind, mitverantwortlich dafür...

Anfrage zum Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung

Das urbane Leben wird von vielfältigen Veränderungen beeinflusst. Aufgrund sich ändernder Bevölkerungsstrukturen wie auch der...

Anfrage „Umsetzung Hitzeaktionsplan“

Im Juni 2022 wurde die Stadtverwaltung mit Ratsbeschluss beauftragt, als wichtigen Bestandteil der Leipziger Klimaanpassungsstrategie...

Anfrage „Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung“

Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz zu erarbeiten, dass es...

Anfrage „Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum“

Immer mehr Veranstaltungen beleben das Stadtbild und zeigen, dass der öffentliche Raum gern von den...

Anfrage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft“

Die Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung...

Anfrage „Inklusive Spielplätze“

Mit Ratsbeschluss vom Mai 2017 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in...

Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig

Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt...

Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd

Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd...

Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros

Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros angefragt. Auf der Homepage der Stadt...

Änderungsantrag zur Vorlage „Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023Änderungsantrag zur Vorlage“ aus der Ratsversammlung am 15.12.2022

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung prüft und unterbreitet zur nächsten Änderungssatzung...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird...

Änderungsantrag zum Antrag „Sofortmaßnahmen Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird zusätzlich am...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen Änderungsantrag 1 (mit CDU, Linken, Grünen und Freibeutern) Beschlussvorschlag: §...

Änderungsantrag zum Antrag „Trinkhydranten für die Wasserstadt“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

Beschlussvorschlag: Paragraph 38, Absatz 1a – Kleingartenbeirat – wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt: §...

Änderungsanträge zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

Änderungsantrag 1 Beschlussvorschlag: Das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Begründung Der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Projekt ,Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See'“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Ergebnisse der HOAI-Leistungsphase 2 werden dem Stadtrat...

Doppelhaushalt 2017/18: Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen

Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden zu Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen...

Doppelhaushalt 2017/18: Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung

Beschlussvorschlag: Auf den kw-Vermerk der 3,75 VZÄ für die Berufs- und Studienorientierung im Referat Beschäftigungspolitik...

Doppelhaushalt 2017/18: Sozialarbeit stärken

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine...

Doppelhaushalt 2017/18: Zustand an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Sanierung von Toiletten verbessern

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der...

Doppelhaushalt 2017/18: Umsetzung Wohnungsbaurichtlinie – soziale Wohnungsbauförderung

Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung der sächsischen Wohnungsbaurichtlinie, die in Leipzig Anwendung finden soll, wird eine...

Doppelhaushalt 2017/18: Spielplätze und Sportanlagen an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Instandsetzung verbessern

Beschlussvorschlag: In die Haushalte für 2017 und 2018 sind jeweils 0,5 Mio. Euro für die...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel für den Schulbau erhöhen

Beschlussvorschlag: Es werden jeweils 3.000.000 Euro zusätzlich in die städtische Haushalte 2017 und 2018 als...

Doppelhaushalt 2017/18: Schulbibliotheken und Leseräume besser ausstatten

Beschlussvorschlag: Es werden für 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 20.000 Euro für eine sachgerechte Ausstattung...

Doppelhaushalt 2017/18: Smarte Schule

Beschlussvorschlag: Die Stadt stellt zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt 2017 und 400.000 Euro in...

Doppelhaushalt 2017/18: Barrierefreier Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“

Beschlussvorschlag: Für die städtische Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ in der Petersstraße 43, 04109 Leipzig, werden Planungsmittel für...

Doppelhaushalt 2017/18: Breitbandausbau vorziehen

Beschlussvorschlag: Die ab 2019 in der Mittelfristplanung eingestellten Eigenmittel zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere für...

Doppelhaushalt 2017/18: Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt

Beschlussvorschlag: Für die weitere systematische und einheitliche digitale Inventarisierung der umfassenden und vielfältigen Sammlungsbestände der...

Rede zur Aktuellen Stunde „Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen“ in der Ratsversammlung am 15.03.2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2023/24 in der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,lieber Herr Bonew,sehr...

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen...

Rede zum Antrag „Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 15.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ in der Ratsversammlung am 14.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ in der Ratsversammlung am 10. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 in der Ratsversammlung vom 9. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zur Vorlage „Schul- und Kitabaustrategie“ in der Ratsversammlung vom 13. Oktober 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“ in der Ratsversammlung am 13.10.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...