Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag „Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie eine öffentliche...

Antrag „Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von...

Antrag: Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen

Beschlussvorschlag: 1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen...

Antrag „Friedhöfe mit Aufenthaltsqualität für Besucher und Gäste – Bankkonzept für städtische Friedhöfe“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Friedhöfe bis Ende des 3. Quartals 2022...

Antrag „Tiny House-Siedlung in Leipzig“

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister beauftragt, eine Potentialanalyse und eine Machbarkeitsstudie für Tiny-House-Siedlungen auf dem Gebiet...

Antrag „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und...

Antrag „Ein Höhenwindrad für Leipzig“

Gemeinsam mit der Fraktion Freibeuter. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4...

Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des III. Quartals 2022 zu prüfen: –...

Neufassung des Antrags „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“

Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein digitales Grünflächenkataster sowie dazugehöriges Grünfächenpflegekataster zu erstellen. Hierbei...

Antrag „Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird...

Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“

Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen: 1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei...

Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ zu...

Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig

Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt...

Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd

Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd...

Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros

Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros angefragt. Auf der Homepage der Stadt...

Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten

Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 2022 das Handlungsfeld Mobilität...

Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur

Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die...

Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr

Ende April verunglückte ein 31-jähriger Kajak-Fahrer am Lindenauer Wehr der Kleinen Luppe tödlich. Zur Aufklärung...

Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen

Ein Parkplatz für ein Elektroauto ist mit einer Lademöglichkeit ausgestattet und wird entweder durch besondere...

Anfrage „Kostenlose Hygieneprodukte an Schulen“

Im Februar 2022 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt...

Anfrage „Jobticket & Sozialticket“

Die Stadt plant,wie unter anderem auch im Antrag VII-A-08238 gefordert, das 49-Euro-Ticket wie das Jobticket...

Anfrage „BImA-Grundstücke in Leipzig“

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat nach einer Anfrage aus dem Bundestag ein recht umfassendes...

Anfrage „Mängelmelder: Behebung von Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“

Der Mängelmelder der Stadt Leipzig ist in verschiedene Kategorien untergliedert. Unter anderem gibt es eine...

Anfrage „Stand der Umsetzung des Beschlusses zum ,Einheitsbuddeln'“

Mit Ratsbeschluss vom 22.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das “Einheitsbuddeln” in die Kampagne “Baumstarke Stadt”...

Änderungsantrag zum Antrag „Sofortmaßnahmen Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird zusätzlich am...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen Änderungsantrag 1 (mit CDU, Linken, Grünen und Freibeutern) Beschlussvorschlag: §...

Änderungsantrag zum Antrag „Trinkhydranten für die Wasserstadt“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

Beschlussvorschlag: Paragraph 38, Absatz 1a – Kleingartenbeirat – wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt: §...

Änderungsanträge zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

Änderungsantrag 1 Beschlussvorschlag: Das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Begründung Der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Projekt ,Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See'“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Ergebnisse der HOAI-Leistungsphase 2 werden dem Stadtrat...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. Der „Stadtteilentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlage, Ziel, Strategien...

Änderungsantrag zum Antrag „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren und Biotopverbund stärken“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Im Rahmen der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters...

Doppelhaushalt 2017/18: Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen

Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden zu Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen...

Doppelhaushalt 2017/18: Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung

Beschlussvorschlag: Auf den kw-Vermerk der 3,75 VZÄ für die Berufs- und Studienorientierung im Referat Beschäftigungspolitik...

Doppelhaushalt 2017/18: Sozialarbeit stärken

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine...

Doppelhaushalt 2017/18: Zustand an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Sanierung von Toiletten verbessern

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der...

Doppelhaushalt 2017/18: Umsetzung Wohnungsbaurichtlinie – soziale Wohnungsbauförderung

Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung der sächsischen Wohnungsbaurichtlinie, die in Leipzig Anwendung finden soll, wird eine...

Doppelhaushalt 2017/18: Spielplätze und Sportanlagen an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Instandsetzung verbessern

Beschlussvorschlag: In die Haushalte für 2017 und 2018 sind jeweils 0,5 Mio. Euro für die...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel für den Schulbau erhöhen

Beschlussvorschlag: Es werden jeweils 3.000.000 Euro zusätzlich in die städtische Haushalte 2017 und 2018 als...

Doppelhaushalt 2017/18: Schulbibliotheken und Leseräume besser ausstatten

Beschlussvorschlag: Es werden für 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 20.000 Euro für eine sachgerechte Ausstattung...

Doppelhaushalt 2017/18: Smarte Schule

Beschlussvorschlag: Die Stadt stellt zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt 2017 und 400.000 Euro in...

Doppelhaushalt 2017/18: Barrierefreier Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“

Beschlussvorschlag: Für die städtische Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ in der Petersstraße 43, 04109 Leipzig, werden Planungsmittel für...

Doppelhaushalt 2017/18: Breitbandausbau vorziehen

Beschlussvorschlag: Die ab 2019 in der Mittelfristplanung eingestellten Eigenmittel zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere für...

Doppelhaushalt 2017/18: Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt

Beschlussvorschlag: Für die weitere systematische und einheitliche digitale Inventarisierung der umfassenden und vielfältigen Sammlungsbestände der...

Rede zur Vorlage „Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Konzept ,Haus der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen‘ in Leipzig (einschl. Umsetzungs- und Finanzierungsplan) im vierten Quartal 2022“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Solarberg / ehemalige Deponie Seehausen – Neufassung“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentinnen...

Rede zum Antrag „Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Petition „Erhalt des Pflegeheims Wachkoma „St. Georg“ (Phase F) des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig“ in der Ratsversammlung am 12.10.2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“ in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zum Antrag „Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen“ in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zu finanziellen Unterstützungen für die Leipziger Gruppe in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Klimapolitischen Stunde am 14. Juli 2022

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeister/-innen,werte Kolleg/-innen,liebe...

Rede zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...