Beschlussvorschlag: Begründung: Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist. Eine Möglichkeit, diese Problemlage zu lösen, ist die Errichtung von Quartiersgaragen. Gerade mit Blick auf die wachsende Anzahl an E-Fahrzeugen in der Stadt muss auch Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Dies ist unkomplizierter an einem Standort möglich als im gesamten Verkehrsraum. Quartiersgaragen […]
Bei Spaziergängen oder ähnlichen Ausflügen innerstädtisch oder außerhalb kommt es immer mal wieder vor, dass man auf wilde, verletzte, anscheinend hilflose Tiere trifft. Häufig fühlt sich der eine oder andere umsichtige Naturfreund dann geneigt, das Tier aufzunehmen und beim nächsten Tierheim abzugeben. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz ist es, vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften, zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere […]
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die Zahl der Familien mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung steigt kontinuierlich an. Die betroffenen Familien haben oftmals hochkomplexe Bedarfslagen und müssen sich gleichzeitig mit unterschiedlichen Leistungssystemen auseinandersetzen, deren Zugänge an vielen Stellen intransparent erscheinen. Des Weiteren fehlen in der Stadt […]
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. In das Programm werden weitere Umsetzungskategorien aufgenommen: – Kurzfristumbau/-gestaltung (Umsetzung innerhalb eines Jahres) – Pop-up-Plätze (Umsetzung innerhalb eines Jahres). Die Stadtverwaltung untersetzt diese Umsetzungskategorien mit Kriterien für eine kurzfristige Gestaltung innerhalb eines Jahres und ordnet die bereits aufgeführten Dorf- und Gartenplätze entsprechend zu. Darüber hinaus wird die […]
Beschlussvorschlag: Änderung und Ergänzung des Beschlusspunktes 2 (fett gedruckt): Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 29 Abs. 1 der Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget pro Haushaltsjahr in Höhe von 55.000 Euro. Mit Beschluss jedes Doppelhauhalts wird über eine mögliche Inflationsanpassung entschieden. Begründung: Durch eine allmähliche Inflation würden die Möglichkeiten der SBBe stetig kleiner werden. […]
Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher zuständig. Am Standort arbeiten ca. 240 Mitarbeiter im Schichtdienst. Der Ausblick für den Standort ist jedoch problematisch. So informierten im letzten Jahr Herr Polizeipräsident Demmler und Revierleiter Herr Krauß im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Grünau darüber, dass die Räumlichkeiten am aktuellen Standort erhebliche […]
Am 10.06.2022 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem der Oberbürgermeister u.a. beauftragt wird, zu ermitteln, wie mit Urheberrechten nach Architekturwettbewerben umgegangen bzw. schon im Vorfeld dieser Wettbewerbe sichergestellt werden kann, dass Stadtplätze auch schon vor Ablauf der Urheberrechte umgestaltet werden können, um sie an die aktuellen Bedürfnisse der Stadtentwicklung anzupassen. Dabei soll die Flexibilität […]