Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Ausgleichsflächen zügig umsetzen – auch bei Erbpacht!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Regularien der Stadt zum zeitlichen Ablauf der Gestaltung von...

Antrag „Solarberg/ehemalige Deponie Seehausen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Leipzig und dem Abfallzweckverband als Betreiber...

Antrag „Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie eine öffentliche...

Antrag „Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von...

Antrag: Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen

Beschlussvorschlag: 1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen...

Antrag „Friedhöfe mit Aufenthaltsqualität für Besucher und Gäste – Bankkonzept für städtische Friedhöfe“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Friedhöfe bis Ende des 3. Quartals 2022...

Antrag „Tiny House-Siedlung in Leipzig“

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister beauftragt, eine Potentialanalyse und eine Machbarkeitsstudie für Tiny-House-Siedlungen auf dem Gebiet...

Antrag „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und...

Antrag „Ein Höhenwindrad für Leipzig“

Gemeinsam mit der Fraktion Freibeuter. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4...

Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des III. Quartals 2022 zu prüfen: –...

Neufassung des Antrags „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“

Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein digitales Grünflächenkataster sowie dazugehöriges Grünfächenpflegekataster zu erstellen. Hierbei...

Antrag „Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird...

Anfrage „Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer sozialen Erhaltungssatzung“

In Leipzig sind die zahlreichen Ferienwohnungen, die aus der Umwandlung von Wohnungenentstanden sind, mitverantwortlich dafür...

Anfrage zum Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung

Das urbane Leben wird von vielfältigen Veränderungen beeinflusst. Aufgrund sich ändernder Bevölkerungsstrukturen wie auch der...

Anfrage „Umsetzung Hitzeaktionsplan“

Im Juni 2022 wurde die Stadtverwaltung mit Ratsbeschluss beauftragt, als wichtigen Bestandteil der Leipziger Klimaanpassungsstrategie...

Anfrage „Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung“

Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz zu erarbeiten, dass es...

Anfrage „Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum“

Immer mehr Veranstaltungen beleben das Stadtbild und zeigen, dass der öffentliche Raum gern von den...

Anfrage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft“

Die Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung...

Anfrage „Inklusive Spielplätze“

Mit Ratsbeschluss vom Mai 2017 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in...

Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig

Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt...

Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd

Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd...

Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros

Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros angefragt. Auf der Homepage der Stadt...

Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten

Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 2022 das Handlungsfeld Mobilität...

Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur

Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die...

Änderungsantrag zum Antrag „Sofortmaßnahmen Parkchaos“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird zusätzlich am...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen Änderungsantrag 1 (mit CDU, Linken, Grünen und Freibeutern) Beschlussvorschlag: §...

Änderungsantrag zum Antrag „Trinkhydranten für die Wasserstadt“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“

Beschlussvorschlag: Paragraph 38, Absatz 1a – Kleingartenbeirat – wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt: §...

Änderungsanträge zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

Änderungsantrag 1 Beschlussvorschlag: Das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Begründung Der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Projekt ,Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See'“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Ergebnisse der HOAI-Leistungsphase 2 werden dem Stadtrat...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. Der „Stadtteilentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlage, Ziel, Strategien...

Änderungsantrag zum Antrag „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren und Biotopverbund stärken“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Im Rahmen der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel Sanierung Radrennbahn

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Radrennbahn im Stadtbezirk Südwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 250.000...

Doppelhaushalt 2017/18: Neuausrichtung Wirtschaftsförderung

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Dem Amt für Wirtschaftsförderung werden für die Untersuchung der...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel Dreifeldsporthalle für den Vereins- und Schulsport

Beschlussvorschlag: Für die Errichtung der Dreifeldsporthalle im Stadtbezirk Altwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 zusätzlich...

Doppelhaushalt 2017/18: Verkehrsnetzplaner einstellen

Beschlussvorschlag: Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine zusätzliche VzÄ für einen Verkehrsnetzplaner im Haushalt 2017/2018...

Doppelhaushalt 2017/18: Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken

Beschlussvorschlag: Die Musikschule Johann-Sebastian-Bach erhöht 2017 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um...

Doppelhaushalt 2017/18: Förderung Fußverkehr

Beschlussvorschlag: Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden jeweils 500.000 Euro im Bereich Gehwegunterhaltung zur...

Doppelhaushalt 2017/18: Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2017 von 260...

Doppelhaushalt 2017/18: Ausbau kommunaler Kitas

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an folgenden Kitas Räume/Gebäudeteile zu reaktivieren: a. Tarostraße 7/9 b...

Doppelhaushalt 2017/18: Mahngebühren und Verspätungszuschläge

Beschlussvorschlag: Der Planansatz für Einnahmen durch Mahngebühren und Verspätungszuschläge wird für die Haushaltsjahre 2017/18 auf...

Doppelhaushalt 2017/18: Einführung einer Gästetaxe

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig führt zum 01.01.2018 eine Gästetaxe in Höhe von einem Euro bei...

Doppelhaushalt 2017/18: Maßnahmen im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Verkehrs- und Tiefbauamtes erhöht sich in den Haushaltsjahren...

Doppelhaushalt 2017/18: Schaffung einer Fahrradstaffel beim Ordnungsamt

Beschlussvorschlag: Beim Ordnungsamt werden 6 VzÄ für eine Fahrradstaffel geschaffen. Begründung: Ordnungsamt auf Rädern –...

Rede zur Vorlage „Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Konzept ,Haus der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen‘ in Leipzig (einschl. Umsetzungs- und Finanzierungsplan) im vierten Quartal 2022“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Solarberg / ehemalige Deponie Seehausen – Neufassung“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentinnen...

Rede zum Antrag „Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 12. Oktober 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Petition „Erhalt des Pflegeheims Wachkoma „St. Georg“ (Phase F) des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig“ in der Ratsversammlung am 12.10.2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“ in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zum Antrag „Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen“ in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zu finanziellen Unterstützungen für die Leipziger Gruppe in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Klimapolitischen Stunde am 14. Juli 2022

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeister/-innen,werte Kolleg/-innen,liebe...

Rede zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...