Zum Urteil des Londoner Court of Appeal im Berufungsverfahren, das die Schweizer Großbank UBS gegen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig angestrengt hat, erklärt der LVV-Aufsichtsrat und stellvertretende SPD-Fraktionschef Heiko Oßwald: „Mit großer Erleichterung habe ich das heutige Urteil des Londoner Court of Appeal zur Kenntnis genommen. Die UBS hat auch nach Ansicht des Berufungsgerichts keine Ansprüche […]
Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen Stadträte, werte Gäste, Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland und diese Einwanderung hat Deutschland gestärkt. Nur, dass diese Tatsache gern negiert wird. Mir ist es jedoch wichtig, das hier explizit hervorzuheben. Wir dürfen Migration nicht auf […]
Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, durch das integrative Wohnprojekt des Wohngemeinschaft Connewitz e.V. untersützt werden soll. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der zudem sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: „Das vom Wohngemeinschaft Connewitz e.V. initiierte Projekt in der Probstheidaer Straße ist ein alternatives Wohnmodell, dass die Integration von geistig und körperlich behinderten […]
SPD-Fraktionschef Christopher Zenker fehlt das Verständnis dafür, dass der Al-Rahman-Moscheeverein im Programmheft für die diesjährigen Interkulturellen Wochen auftaucht: „Der Islam gehört zur Vielfalt in unserem Land, radikale Salafisten nicht. Das sollte gerade im Referat für Migration und Integration selbstverständlich sein. Wie überall ist auch hier Haltung gefragt. Um dem Motto ,Vielfalt verbindet‘, unter dem die […]
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ bei der Realisierung seines inklusiven Wohnprojekts in der Probstheidaer Straße 40a angemessen zu unterstützen. Dies soll auch vor dem Hintergrund der mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts beschlossenen Leitlinie 3 geschehen, worin Menschen mit Behinderungen besonders unterstützt werden sollen, in dem insbesondere auch Pilot- bzw. […]
Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Gäste, zum 10. Mal soll heute eine Änderung der Schulbezirke stattfinden, sicherlich nicht zum letzten Mal. Wofür hat die Stadt Leipzig so viele Schulbezirke, während Chemnitz auf diese verzichtet und Dresden noch 18 unterschiedlich große Schulbezirke hat? Durch […]
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, liebe Kollegen, werte Gäste, auch die SPD-Fraktion ist gegen die jährlichen Preissteigerungen bei den LVB-Fahrscheinen, die mit den angekündigten 3,5 bis 5 Prozent zudem weit über der Inflationsrate liegen. Allerdings halten wir ein Tarifmoratorium, vor allem unter der Maßgabe, […]