In größeren Abständen befassen sich die Dezernate für Wirtschaft und Arbeit sowie Stadtentwicklung und Bau mit dem Agra-Park und den möglichen Nutzungsvarianten des Areals. Zuletzt ist das im Rahmen einer Informationsvorlage geschehen, die in verschiedenen Ausschüssen und im Stadtbezirksbeirat Süd behandelt wurde, aber eben nicht in den Rat gehen soll. „Die Ideen, die in der […]
Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten […]
Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig wurde heute im Stadtrat verabschiedet. Dazu erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir können mit dem Doppelhaushalt zufrieden sein. In vielen Feldern konnte meine Fraktion Akzente setzen. An erster Stelle stand für uns das Thema Schulen. Mit 11,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich von der Verwaltung eingestellt, drücken wir […]
Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen: „Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die […]
Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden […]
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste, zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig mit der Planung für den Bau von Kitas und Schulen zu beginnen, denn beides benötigen […]
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt. Begründung: Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße als Gemeinschaftsgarten genutzt. Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen […]